Rechtsprechung
| AG Kiel, 28.05.2021 - 21 M 582/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 25.01.2019 - 2 W 59/18
Berechtigung Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung
Auszug aus AG Kiel, 28.05.2021 - 21 M 582/21
Infolge dieser Regelung nimmt die herrschenden Meinung an, dass der Gerichtsvollzieher die gütliche Erledigung auch ohne ausdrücklichen Auftrag zu versuchen hat - und dass er dafür dann auch nach KV 207/208 zu vergüten ist (…Kindl/Meller-Hannich/Kawell, Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Aufl. 2012, KV GVKostG Nr. 207-208 Rn. 1; OLG Oldenburg DGVZ 2019, 86; OLG Schleswig DGVZ 2017, 211 und DGVZ 2019, 21). - BGH, 20.09.2018 - I ZB 120/17
Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers …
Auszug aus AG Kiel, 28.05.2021 - 21 M 582/21
Mit der Neuregelung in Nr. 2 Abs. 4 GB-GVKostG wurde auch nur auf die Entscheidung des BGH (DGVZ 2019, 32) reagiert, dass die Einholung der Drittauskünfte eine eigene Angelegenheit nach § 18 RVG darstellen kann (…BeckOK Kostenrecht/Herrfurth, § 3 GVKostG Rn. 31). - OLG Schleswig, 20.09.2018 - 9 W 105/18
Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen …
Auszug aus AG Kiel, 28.05.2021 - 21 M 582/21
Infolge dieser Regelung nimmt die herrschenden Meinung an, dass der Gerichtsvollzieher die gütliche Erledigung auch ohne ausdrücklichen Auftrag zu versuchen hat - und dass er dafür dann auch nach KV 207/208 zu vergüten ist (…Kindl/Meller-Hannich/Kawell, Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Aufl. 2012, KV GVKostG Nr. 207-208 Rn. 1; OLG Oldenburg DGVZ 2019, 86; OLG Schleswig DGVZ 2017, 211 und DGVZ 2019, 21).
- AG Dortmund, 05.10.2021 - 249 M 303/21 Wenn aber der Gerichtsvollzieher ohne jeden Kontakt zum Schuldner nur eine Drittauskunft einholt, ist diese Situation von vornherein nicht gegeben (AG Kiel, Beschluss vom 28.05.2021, 21 M 582/21).