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| AG Kirchheim unter Teck, 30.11.1998 - 1 M 2412/98 |
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AG Kirchheim unter Teck, Entscheidung vom 30. November 1998 - 1 M 2412/98 (https://dejure.org/1998,56298)
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart - 22 O 127/99
- AG Kirchheim unter Teck, 30.11.1998 - 1 M 2412/98
- OLG Stuttgart, 08.06.2000 - 7 U 13/00
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 08.06.2000 - 7 U 13/00
Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung
Es wird festgestellt, daß der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Kirchheim/Teck vom 30.11.1998 - 1 M 2412/98 - bezüglich der zwischen der Beklagten und Herrn Jürgen abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge Nr. 263007535 und 263007536 rechtswirksam ist.festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin die Versicherungssummen einschließlich Gewinnanteile der mit Herrn J abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge Nr. 263007535 und 263007536 bei Fälligkeit an die Klägerin aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Kirchheim/Teck vom 30.11.1998 - 1 M 2412/98 - zu bezahlen.