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| AG Kitzingen, 21.01.2015 - 3 C 557/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Verrechnung der Kaution mit Ratenzahlungen für Mietrückstände
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Kitzingen, 21.01.2015 - 3 C 837/12
Wirksamkeit eines Räumungsvergleichs
Auszug aus AG Kitzingen, 21.01.2015 - 3 C 557/14
Die Klägerin wehrt sich gegen die Vollstreckung aus einem Prozessvergleich vom 20.02.2013 (im Folgenden nur kurz: PVgl) aus dem Rechtsstreit 3 C 837/12 Amtsgericht Kitzingen (im Folgenden nur kurz: Vorprozess).Der Prozessvergleich vom 20.02.2013 des Rechtsstreits 3 C 837/12 Ag Kitzingen ist wirksam und weiterhin bestandskräftig.
Insoweit wird auf das am 21.01.2015 im Verfahren 3 C 837/12 ergangene Endurteil verwiesen.
Weiter verfolgt der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.09.2013 des Verfahrens 3 C 837/12, der nach der fehlgeschlagenen Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Räumungs- und Vollstreckungsschutz am 12.09.2013 ergangen ist (Bl. 110 f der Akte 3 C 837/12).
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …
Auszug aus AG Kitzingen, 21.01.2015 - 3 C 557/14
Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 09.12.1992, NJW 1993, 1396 ff, verneint das Gericht diese Frage.