Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StPO § 467 Abs. 1
  Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl

• rewis.io

  Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Aufenthaltserlaubnis, Versorgung, Verwaltungsakt, Ausreise, Asylbewerber, Arzt, Bescheid, Gemeinde, Mitgliedstaat, Kirchenasyl, Berufung, Bundesrepublik Deutschland, Sicherung des Lebensunterhalts, medizinische Versorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bayern.de (Pressemitteilung)
• lto.de (Kurzinformation)

  Mönch freigesprochen: Keine Strafe für gewährtes Kirchenasyl

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kirchenasyl gewährenden Benediktinerpater freigesprochen

Verfahrensgang

• AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20
• BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

  Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der …

  Auszug aus AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Das Gericht orientiert sich in diesem Punkt an der rechtlichen Würdigung im Urteil des OLG München vom 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18, wonach wie folgt zu differenzieren ist; während für die Dauer der nochmaligen Einzelfallprüfung, die gemäß der Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Bevollmächtigten der evangelischen und katholischen Kirchen (in der jeweils aktuellen Form) von dom Bundesamt in Fällen des Kirchenasyls durchgeführt wird, von einer Straflosigkeit des Aufenthalts des Ausländers in dieser Phase auszugehen ist, gilt dies nicht mehr für die Zeit nach Ablauf der Frist zum Verlassen des Kirchenasyls.

  Von dem oben bereits zitierten OLG München, Urteil vom 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18, wird die Frage aufgeworfen, ob gegenüber Kirchenvorständen und anderen Pfarreiverantwortlichen bei Gewährung von Kirchenasyl ein Schuldvorwurf wegen der tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangenen Beihilfehandlung ... erhoben werden kann, weil diese sich nun religiöser Überzeugung und aus einem unauflösbaren Gewissenskonflikt heraus auf ihr Grundrecht der Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG berufen können und deshalb in einem entschuldigenden Notstand handeln.

• LG Osnabrück, 02.11.2001 - 7 Ns 131/01

  Aufnahme von Ausländern im sakralen Bereich der Kirche zum Entzug des Zugriffs …

  Auszug aus AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Das Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit und damit die öffentliche Ordnung als Grundlage des geordneten Zusammenlebens der Bürger in Freiheit würde beschädigt, die durch das Grundrecht aus Art. 2 GG garantiert ist (LG Osnabrück, NStZ 2002, 604 = NJW 2002, 3645 Ls.).

  Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken oder aus Respekt vor christlich-humanitären Traditionen und wegen der gegenüber profanen Räumlichkeiten gesteigerten Friedensfunktion von Kirchenräumen davon absehen, die ihnen zur Verfügung stehenden Rechte und Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, also insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich (…VG München, Urt. v. 6.2.2017 - M 9 K 16.50076, BeckRS 2017, 102460;… Urt. v. 27.3.2017 - M 22 K 16.50220, BeckRS 2017, 105750: LSG Bayern, Beschl. v. 11.11.2016 - L 8 AY 28/16 B ER, BeckRS 2016, 74387; LG Osnabrück, NStZ 2002, 604 = NJW 2002, 3645 Ls.; Radtke/Radtke, ZevKR 42 [1997], 23 [48]).

• BGH, 12.06.1990 - 5 StR 614/89

  Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländergesetzes - Aufenthalt …

  Auszug aus AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Gemessen an diesen Maßstäben kann das bloße Betreuen, Beherbergen, Verpflegen, Bekleiden eines ausreisepflichtigen Ausländers aus humanitären Gründen für sich genommen nach Auffassung der Kammer keine Beihilfehandlung darstellen (in diese Richtung auch BGH Urteil vom 12.06.1990, Az.: 5 StR 614/89, NJW 1990, 2207), und zwar unabhängig davon, ob sich diese Hilfeleistung auf eine akute Notsituation bezieht oder sogar drüber hinaus geht (a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2010, Az.: 3 RVs 310/09).

  Abgesehen davon, dass es eines erheblichen Aufwands an juristischer Kreativität bedarf, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 12.06.1990, Az.: 5 StR 614/89, NJW 1990, 2207, so zu verstehen, wie das Landgericht Bad Kreuznach dies getan hat, erschöpfte sich die Tätigkeit des Angeklagten gerade nicht im Betreuen, Beherbergen, Verpflegen, Bekleiden des .

 
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto

  Auszug aus AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Glaubensfreiheit dem Gebot der Toleranz zugeordnet, insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (BVerfGE 6, 32 (41): 27, 1 (6); vgl. auch BVerfGE 30, 173 (193)).
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Auszug aus AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Tierversuche während des Biologiestudiums, BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12/04 -, BVerwGE 127, 302-374 (Soldat im Irak-Krieg) führen nicht zu einer Lösung der hier aufgeworfenen Frage.
• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Als eine Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Bös" orientierte Entscheidung anzustehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (Sachs/Kokott, 8. Auflage 2018, GG Art. 4 Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 45, 55).
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Glaubensfreiheit dem Gebot der Toleranz zugeordnet, insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (BVerfGE 6, 32 (41): 27, 1 (6); vgl. auch BVerfGE 30, 173 (193)).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Sie umfaßt daher nicht nur die (innere) Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten (vgl. BVerfGE 24, 236, (215)).
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter

  Auszug aus AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Diese Rechtsansicht erscheint kaum vereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 19.10.1971, Az. 1 BvR 387/65, BVerfGE 32, 98-111.
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Auch wenn nicht von einem Eingriff in den Kernbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit ausgegangen werden sollte, bleibt als Schranke dieses Grundrechts nur die Kollision mit den Grundrechten anderer oder tragender Verfassungsprinzipien (vgl. die ständige Rspr. des BVerfG seit BVerfGE 28, 243 (261): diese aber liegt nicht vor.
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

  Zeugen Jehovas
• BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56

  Glaubensabwerbung
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule
• BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96

  Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren
• BVerwG, 23.06.1961 - VII C 52.58
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09

  Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers; …
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 28/16

  Anspruch auf die vorläufige Gewährung eingeschränkter Leistungen im Asylverfahren
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
• BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

  Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …
• VG München, 06.02.2017 - M 9 K 16.50076

  Kichenasyl macht Überstellung des Asylsuchenden nicht unmöglich
• LG Bad Kreuznach, 05.04.2019 - 2 Qs 42/19

  Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss bei Gewährung von Kirchenasyl: …
• AG Landau/Isar, 20.05.2020 - 6 Cs 504 Js 30099/19
• VG München, 27.03.2017 - M 22 K 16.50220

  Übergang der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren wegen Ablaufs der …