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   AG Kleve, 02.10.2014 - 22 XIV 42/13 B   

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https://dejure.org/2014,62583
AG Kleve, 02.10.2014 - 22 XIV 42/13 B (https://dejure.org/2014,62583)
AG Kleve, Entscheidung vom 02.10.2014 - 22 XIV 42/13 B (https://dejure.org/2014,62583)
AG Kleve, Entscheidung vom 02. Oktober 2014 - 22 XIV 42/13 B (https://dejure.org/2014,62583)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

    Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

    Auszug aus AG Kleve, 02.10.2014 - 22 XIV 42/13
    Das Gericht ist trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2014 (Az. V ZB 137/14 -, juris) nach wie vor der Auffassung, dass sich aus dem Wortlaut des § 62 a AufenthG ergibt, dass sich die Vorschrift auf die Situation in den jeweiligen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland bezieht.
  • BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

    Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten -

    Auszug aus AG Kleve, 02.10.2014 - 22 XIV 42/13
    Daneben ist erforderlich, dass dem Betroffenen der schriftliche Haftantrag ausgehändigt wird (vgl.BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 -, juris).
  • BGH, 29.11.2012 - V ZB 115/12

    Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags nach

    Auszug aus AG Kleve, 02.10.2014 - 22 XIV 42/13
    Die formelle Rechtskraft der Haftanordnung hat allerdings zur Folge, dass die Rechtswidrigkeit in dem Haftaufhebungsverfahren erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 115/12 -, juris).
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