Rechtsprechung
| AG Kleve, 03.02.2017 - 35 C 286/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Preisanpassung Energieversorger, EEG-Umlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Berücksichtigung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnEG) bei der Umsetzung einer Preisanpassung eines Energielieferungsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Düsseldorf, 03.08.2016 - 12 O 91/15
Keine Verpflichtung zur Zahlung des vollständigen Paketpreises bei vorzeitiger …
Auszug aus AG Kleve, 03.02.2017 - 35 C 286/16
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 03.08.2016 Aktenzeichen 12 O 91/15 (https://dejure.org/2016,23805) hierzu ausgeführt, dass die Möglichkeit der Weiterberechnung von Kosten wie der EEG-Umlage, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei, den Vorschriften der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB widersprechen. - LG Düsseldorf, 09.12.2015 - 12 O 177/14
Rechtsverstöße eines Strom- und Gaslieferanten im Zusammenhang mit der Mitteilung …
Auszug aus AG Kleve, 03.02.2017 - 35 C 286/16
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 09.12.2015 Az. 12 O 177/14, auf das die Beklagte sich bezieht und dass sie zur Gerichtsakte gereicht hat, entschieden, dass sich ein Energieversorgungsunternehmen auf eine Preiserhöhung nicht berufen kann, wenn sie in einer E-Mail angekündigt wurde, ohne dass gleichzeitig deutlich hervorgehoben auf die beabsichtigte Änderung des Stromliefervertrages und auf das im Zusammenhang mit der Preisänderung bestehende Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers hingewiesen worden ist.