Rechtsprechung
| AG Kleve, 17.03.2014 - 39 IK 9/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,43478) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beachtung einer Sperrfrist durch den Schuldner bei Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrags
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kleve, 17.03.2014 - 39 IK 9/14
- LG Kleve, 28.04.2014 - 4 T 107/14
- BGH, 28.11.2014 - IX ZA 18/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Hamburg, 09.11.2011 - 68c IK 891/11
"Sperr-Frist-Rechtsprechung"des BGH bzgl. der Zulässigkeit eines wiederholten …
Auszug aus AG Kleve, 17.03.2014 - 39 IK 9/14
Zur Begründung macht sich das Gericht die Ausführungen des Amtsgerichts Essen (ZinsO 2012, 195 f.) zu eigen. - BGH, 21.01.2010 - IX ZB 174/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für Eigenantrag des Schuldners nach …
Auszug aus AG Kleve, 17.03.2014 - 39 IK 9/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (ZinsO 2010, 344 f.) ist eine Sperrfrist dann zu beachten, wenn der Schuldner, der von dem Insolvenzgericht ordnungsgemäß auf die Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf Restschuldbefreiung (der bei einem dem Erstverfahren zugrundliegenden Gläubigerantrag mit einem eigenen Antrag auf Eröffnung des Insvolzverfahrens zu verbinden ist) hingewiesen worden ist, eine zur Antragstellung gesetzte Frist hat verstreichen lassen.