Rechtsprechung
   AG Kleve, 21.03.2003 - 38 IK 2/02   

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https://dejure.org/2003,17241
AG Kleve, 21.03.2003 - 38 IK 2/02 (https://dejure.org/2003,17241)
AG Kleve, Entscheidung vom 21.03.2003 - 38 IK 2/02 (https://dejure.org/2003,17241)
AG Kleve, Entscheidung vom 21. März 2003 - 38 IK 2/02 (https://dejure.org/2003,17241)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 40/06

    Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das

    Denn wegen des eindeutigen Wortlauts des § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO ("im Schlusstermin " ) i.V.m. § 290 Abs. 1 und 2 InsO vertritt die Kammer vertritt die Ansicht, dass Versagungsgründe nur bis zum Ende des Schlusstermins geltend gemacht werden können (so auch OLG Celle ZVI 2 002, 29; LG Kleve, Beschluss vom 29. April 2003, Az.: 4 T 104/03, zit. nach Juris; LG München, Beschluss vom 17. Juli 2001, Az.: 14 T 12087/01, zit. nach Juris; AG Hamburg, Beschluss vom 7. September 2005, Az. : 68g IK 46/04, zit. nach Juris; AG Kleve, Beschluss vom 21. März 2003, Az. : 38 IK 2/02, zit. nach Juris; MünchKomm-InsO/Stephan § 290 Rn 20; Uhlenbruck/Vallender, InsO, § 290 Rdnr. 11; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 290 Rn 6; a.A. Kohte/Ahrens/Grote, Verfahrenskostenstundung , Rest Schuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 2. Aufl., § 290 Rn 59; FK-Ahrens, § 290 InsO Rn 59).
  • LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 4/06

    Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das

    Denn wegen des eindeutigen Wortlauts des § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO ("im Schlusstermin " ) i.V.m. § 290 Abs. 1 und 2 InsO vertritt die Kammer vertritt die Ansicht, dass Versagungsgründe nur bis zum Ende des Schlusstermins geltend gemacht werden können (so auch OLG Celle ZVI 2 002, 29; LG Kleve, Beschluss vom 29. April 2003, Az.: 4 T 104/03, zit. nach Juris; LG München, Beschluss vom 17. Juli 2001, Az.: 14 T 12087/01, zit. nach Juris; AG Hamburg, Beschluss vom 7. September 2005, Az.: 68g IK 46/04, zit. nach Juris; AG Kleve, Beschluss vom 21. März 2003, Az.: 38 IK 2/02, zit. nach Juris; MünchKomm-InsO/Stephan § 290 Rdnr.20; Uhlenbruck/Vallender, InsO, § 290 Rdnr. 11; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 290 Rdnr.6; a.A. Kohte/Ahrens/Grote, Verfahrenskostenstundung , Rest Schuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 2. Aufl., § 290 Rdnr.59; FK-Ahrens, § 290 InsO Rdnr.59).
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