Rechtsprechung
| AG Koblenz, 03.06.2020 - 22 M 2863/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Koblenz, 03.06.2020 - 22 M 2863/19
- LG Koblenz, 23.06.2020 - 2 T 357/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.10.1969 - I ZR 72/67
Anspruch auf einen hinterlegten Geldbetrag - Anspruch auf Herausgabe …
Auszug aus AG Koblenz, 03.06.2020 - 22 M 2863/19
Sie kann sich auch aus der Natur des Rechtsverhältnisses und bei öffentlich-rechtlichen Leistungen ferner aus den einschlägigen normersetzenden oder norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften ergeben (BGH, Urteil vom 29.10.1969 - I ZR 72/67 -, juris, Rn. 23). - LG Köln, 23.04.2020 - 39 T 57/20
Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfe
Auszug aus AG Koblenz, 03.06.2020 - 22 M 2863/19
Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich auch nicht um eine einmalige Sozialleistung, welche automatisch kraft § 850k Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO von der Pfändung ausgenommen ist, da die Corona-Soforthilfe steuerlich wie Einkommen behandelt wird und sich damit von Sozialleistungen unterscheidet (LG Köln, Beschluss vom 23. April 2020 - 39 T 57/20 -, Rn. 17, juris). - BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 17/04
Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen
Auszug aus AG Koblenz, 03.06.2020 - 22 M 2863/19
Hierzu hat der Bundesgerichtshof u.a. die Fälle der Zweckbindung als Pfändungshindernis anerkannt, die einen Gläubigerzugriff gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ausschließen, soweit er mit dem zum Rechtsinhalt gehörenden Anspruchszweck unvereinbar wäre (BGH, Beschluss vom 05.11.2004 - IXa ZB 17/04 -, juris, Rn. 10). - BGH, 04.07.2007 - VII ZB 15/07
Vollstreckungsschutz wegen der Pfändung von Sozialleistungen
Auszug aus AG Koblenz, 03.06.2020 - 22 M 2863/19
Ein entsprechender Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO, welcher vom Schuldner grundsätzlich vorrangig vor einem Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO anzubringen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - VII ZB 15/07 -, juris, Rn. 11), ist hier jedoch nicht vorgesehen.
- LG Koblenz, 23.06.2020 - 2 T 357/20
Antrag auf Freigabe der P-Konto gutgeschrieben Soforthilfe des Bundes erfolglos
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Koblenz vom 03.06.2020 - 22 M 2863/19 - wird als unbegründet zurückgewiesen.