Rechtsprechung
| AG Koblenz, 13.08.2012 - 40 UR II 5/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,25951) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe bei Beantragung der Erteilung eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe erst nach Durchführung der Beratungsleistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BerHG § 4 Abs. 2 S. 4; BerHG § 7
Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe bei Beantragung der Erteilung eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe erst nach Durchführung der Beratungsleistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.01.2008 - 1 BvR 2392/07
Zur Auslegung von § 4 Abs 2 S 4 BeratHiG
Auszug aus AG Koblenz, 13.08.2012 - 40 UR II 5/12
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 16.01.2008, Az. 1 BvR 2392/07 eindeutig festgestellt, die in § 7 BerHG vorgesehenen Erklärungen sollten der anwaltlichen Beratung vorangehen, so dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, die vollständige Ausfüllung und Unterzeichnung des gemäß § 7 BerHG vorgeschriebenen Formulars vor der anwaltlichen Beratung zu verlangen.