Rechtsprechung
| AG Koblenz, 15.06.2007 - 161 C 3970/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 308 Nr. 4, § 801
Zur Wirksamkeit einer Zinsklausel in AGB eines Vorsorgesparplans und zur Frage der Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen aus einem Sparvertrag
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zinsanpassungsklausel bei langfristig angelegten Sparverträgen; Verjährung von Sparzinsen
Papierfundstellen
- WM 2007, 2057
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Auszug aus AG Koblenz, 15.06.2007 - 161 C 3970/06
Bei Spareinlagen stellt die Wahl zwischen einer gleich bleibenden und einer variablen Verzinsung eine freie, durch gesetzliche Vorschriften nicht vorgegebene Entscheidung der Vertragspartner dar und unterliegt keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle (vgl. BGH WM 2004, 825).
- OLG Zweibrücken, 08.06.2009 - 7 U 178/08
Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
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