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| AG Koblenz, 20.12.2019 - 34 OWi 2010 Js 56667/19 |
Zitiervorschläge
AG Koblenz, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 34 OWi 2010 Js 56667/19 (https://dejure.org/2019,46847)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Enforcement Trailer - Einsichtsrecht in Daten und Unterlagen
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Einsichtsrecht in Daten und Unterlagen beim "Enforcement Trailer"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
"Lebensakte" eines Messgeräts
Auszug aus AG Koblenz, 20.12.2019 - 34 OWi 2010 Js 56667/19
Vielmehr erfolgt nach einer etwaigen Instandsetzung oder einem anderweitigen Eingriff in das Gerät unmittelbar eine Neueichung, so dass nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG keine Aufbewahrungspflicht besteht (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320; s. auch Br-Drucks. 17/12727, S. 46). - OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung …
Auszug aus AG Koblenz, 20.12.2019 - 34 OWi 2010 Js 56667/19
Ohne das Zurverfügungstellen der bezeichneten Daten wäre zwischen Betroffenen und der Ermittlungsbehörde überdies keine Waffengleichheit gegeben, da die Ermittlungsbehörde einen Wissensvorsprung dadurch erlangen würde, dass sie maßgebliche Unterlagen - über die sie verfügt - zurückhält und dem Betroffenen deren Kenntnisnahme verweigert, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2012, 2 Ss (Bz) 100/12. - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus AG Koblenz, 20.12.2019 - 34 OWi 2010 Js 56667/19
§ 147 Abs. 1 StPO gibt keinen Anspruch auf Bildung eines größeren Aktenbestandes, vgl. etwa BVerfGE 63, 45 m.w.N.