Rechtsprechung
AG Koblenz, 27.11.2020 - 30 Gs 8361/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Nachträgliche Bestellung nach neuem Recht - Amtsgerichte sind "großzügiger"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Aurich, 05.05.2020 - 12 Qs 78/20
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Voraussetzungen
Auszug aus AG Koblenz, 27.11.2020 - 30 Gs 8361/20
Im Hinblick auf die Intention des Gesetzgebers zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung muss eine rückwirkende Bestellung zulässig sein, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung vorlagen und die Entscheidung durch interne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020, Az.: 12 Qs 78/20, m.w.N.).