Rechtsprechung
| AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mietrechtsiegen.de
Räumungsklage - Geltendmachung von mehreren Kündigungsgründe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Jede Kündigungserklärung ist ein eigener Streitgegenstand!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Um eine unzulässige alternative Klagehäufung handelt es sich auch dann, wenn nur ein Antrag gestellt wird, dieser sich aber auf mehrere Klagegründe stützt (…Zöller, § 260 Rn. 5; grundlegend: BGH, Beschluss vom 24.3.2011, GRUR 2011, 521 - TÜV; BGH, Urteil vom 17.8.2011, GRUR 2011, 1043 - TÜV II; bestätigt in: BGH, Urteil vom 13.9.2012, GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Auszug aus AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Um eine unzulässige alternative Klagehäufung handelt es sich auch dann, wenn nur ein Antrag gestellt wird, dieser sich aber auf mehrere Klagegründe stützt (…Zöller, § 260 Rn. 5; grundlegend: BGH, Beschluss vom 24.3.2011, GRUR 2011, 521 - TÜV; BGH, Urteil vom 17.8.2011, GRUR 2011, 1043 - TÜV II; bestätigt in: BGH, Urteil vom 13.9.2012, GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser). - OLG Naumburg, 13.09.2011 - 2 U 61/11
Landpachtvertrag: objektive Klagehäufung bei mehreren Kündigungen; Wirksamkeit …
Auszug aus AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Dem Gericht scheint dies eine notwendige, wenn auch bisher in der Rechtsprechung kaum beachtete Folge (eine Ausnahme ist etwa OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.9.2011, 2 U 61/11 (Lw)) der "TÜV-Rechtsprechung" des BGH zu sein.
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
Auszug aus AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Insoweit findet keine Vervielfachung der Räumungsstreitwerte, sondern eine angemessene Erhöhung statt (BGH, WRP 2014, 192 - Streitwertaddition). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
Auszug aus AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
- Dringt der Vermieter mit einer Kündigung nicht durch, erreicht er aber dennoch sein Rechtsschutzziel, weil eine andere Kündigung für wirksam erachtet wird, sind die Kosten des Verfahrens zu teilen (BGH, GRUR 2016, 1301 - Kinderstube). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Um eine unzulässige alternative Klagehäufung handelt es sich auch dann, wenn nur ein Antrag gestellt wird, dieser sich aber auf mehrere Klagegründe stützt (…Zöller, § 260 Rn. 5; grundlegend: BGH, Beschluss vom 24.3.2011, GRUR 2011, 521 - TÜV; BGH, Urteil vom 17.8.2011, GRUR 2011, 1043 - TÜV II; bestätigt in: BGH, Urteil vom 13.9.2012, GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser).
- AG München, 13.12.2019 - 461 C 11331/19
Streitgegenstand bei Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung
Der Mieter ist dann in der Regel zur Räumung und Herausgabe mit voller Kostentragungslast zu verurteilen, ohne dass eine Klageabweisung im übrigen im Hinblick auf nichterledigte Kündigungen erfolgt (a.A. AG Koblenz, 412 C 1637/18, WuM 2018, 795; OLG Sachsen-Anhalt vom 13.09.2011, 2 U 61/11, NL-BzAR 2011, 490).