Rechtsprechung
| AG Konstanz, 06.03.2013 - 13 OWi 15/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Verfahrensbevollmächtigten zur Übersendung der Bedienungsanleitung des Messgeräts in die Kanzleiräume im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Heidelberg, 31.10.2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11
Das Urheberrecht des Verfassers einer Bedienungsanleitung steht der Übersendung …
Auszug aus AG Konstanz, 06.03.2013 - 13 OWi 15/12
Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Schriftstücke und Unterlagen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können; hierzu gehört auch die Bedienungsanleitung eines Messgerätes (KG, Beschluss vom 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 122 Ss 178/12 - veröffentlicht bei www.burhoff.de mit zahlreichen weiteren Nachweisen, AG Heidelberg, BeckRs 2011, 25873, LG Ellwangen, LSK 2012, 170024, AG Ellwangen NZV 2011, 362, AG Karlsruhe, BeckRS 2012, 04061). - AG Detmold, 04.02.2012 - 4 OWi 989/11
Anspruch eines Verteidigers im Bußgeldverfahren auf Einsicht in die …
Auszug aus AG Konstanz, 06.03.2013 - 13 OWi 15/12
Zwar trifft das Argument des Amtsgerichts Detmold (Beschl. V. 04.02.2012 - 4 OWi 989/11, BeckRs 2012, 05163 - soweit ersichtlich das einzige Gericht, dass ein Einsichtsrecht insgesamt ablehnt) zu, dass die gängigen Messverfahren in der einschlägigen Fachliteratur dargestellt und erläutert werden, so dass ein Verteidiger sich auch auf diesem Wege Kenntnis von der Funktionsweise des Messgerätes verschaffen kann. - KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12
Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …
Auszug aus AG Konstanz, 06.03.2013 - 13 OWi 15/12
Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Schriftstücke und Unterlagen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können; hierzu gehört auch die Bedienungsanleitung eines Messgerätes (KG, Beschluss vom 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 122 Ss 178/12 - veröffentlicht bei www.burhoff.de mit zahlreichen weiteren Nachweisen, AG Heidelberg, BeckRs 2011, 25873, LG Ellwangen, LSK 2012, 170024, AG Ellwangen NZV 2011, 362, AG Karlsruhe, BeckRS 2012, 04061).