Rechtsprechung
   AG Korbach, 13.08.2012 - 4 Cs 1620 Js 8985/12, 4 Cs - 1620 Js 8985/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GFK Art. 31 Abs. 1, GG Art. 59 Abs. 2, StGB § 267
    Fluchtspezifische Notstandssituation, unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, illegale Einreise, illegaler Aufenthalt, Verwendung falscher Ausweispapiere, Urkundenfälschung, gefälschter Pass, gefälschtes Reisedokument, Pass, Reisedokument, Täuschung über Identität, strafbefreiende Wirkung, Asylbewerber, Asylantrag, Strafbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Kehl, 26.04.2016 - 3 Cs 208 Js 14124/14

    Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen: Persönlicher

    Ob sich der Angeschuldigte bereits auf einen rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstand gemäß §§ 34, 35 StGB berufen kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.1996, Az. 1 Ss 232/96, StV 1997, 78; AG Korbach, Urteil vom 13.08.2012, Az. 4 Cs 1620 Js 8985/12, veröffentlicht bei juris.de; AG Nienburg, Urteil vom 16.05.2013, Az. 4 Cs 519 Js 24060/12, veröffentlicht bei juris.de), kann nach dem Vorgesagten offenbleiben.
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