Rechtsprechung
   AG Krefeld, 11.12.2015 - 113 M 1708/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenerhebung wegen Überprüfung des Vermögensverzeichnisses auf etwaige pfändbare Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher als Teil des Pfändungsverfahrens; Entstehung einer gesonderten Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 29.01.2018 - 9 T 41/18

    Erheben einer Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Prüfung des Vorliegens von

    Die Prüfung, ob pfändbares Vermögen vorhanden ist, geht der Pfändung zwingend voraus und ist bereits Teil des Pfändungsverfahrens ( LG Bonn DGVZ 2015, 114; AG Krefeld Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 113 M 1708/15 - AG Bad Segeberg Beschluss vom 17. November 2014 - 6 M 1321/14 - AG Bingen DGVZ 2014, 107 ).

    Gebührenrechtlich handelt es sich dabei um eine nicht erledigte Amtshandlung im Sinne der Nummer 604 KV GvKostG ( OLG Schleswig DGVZ 2015, 228; AG Krefeld Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 113 M 1708/15 - AG Bad Segeberg Beschluss vom 17. November 2014 - 6 M 1321/14 - Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 32. Auflage, § 802c Rdnr. 32 ).

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