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   AG Krefeld, 27.09.1962 - 2a Cs 1604/62   

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https://dejure.org/1962,5650
AG Krefeld, 27.09.1962 - 2a Cs 1604/62 (https://dejure.org/1962,5650)
AG Krefeld, Entscheidung vom 27.09.1962 - 2a Cs 1604/62 (https://dejure.org/1962,5650)
AG Krefeld, Entscheidung vom 27. September 1962 - 2a Cs 1604/62 (https://dejure.org/1962,5650)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1963, 69
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

    Blankettstrafgesetz

    Auszug aus AG Krefeld, 27.09.1962 - 2a Cs 1604/62
    Der zur Bekanntmachung eines geänderten Gesetzes ermächtigte Minister darf erst nach dem Inkrafttreten der Ermächtigungsklausel von der Ermächtigung Gebrauch machen (entgegen BVerfG 1962-07-25 2 BvR 355, 174/62 und 2 BvL 4/62 = NJW 1962, 1563).
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