Rechtsprechung
| AG Kronach, 03.05.2001 - 1 C 665/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Recht des Mieters, eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen zu installieren - Zulässige Anbringung einer Parabolantenne durch polnische Mieter
- gaius.legal
Recht des Mieters, eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen zu installieren - Zulässige Anbringung einer Parabolantenne durch polnische Mieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kronach, 03.05.2001 - 1 C 665/00
- LG Coburg, 10.08.2001 - 33 S 90/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
Auszug aus AG Kronach, 03.05.2001 - 1 C 665/00
Das Recht auf Informationsfreiheit des Mieters muss daher dann hinter den Eigentumsinteressen des Vermieters zurücktreten, wenn der Vermieter über einen Breitbandkabelanschluss oder mittels Installation einer Hausantenne die Voraussetzungen für den Empfang ausländischer Rundfunkprogramme in der Muttersprache des Mieters bereits geschaffen hat (vgl. BVerfG NJW 1994, 1147). - BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
Auszug aus AG Kronach, 03.05.2001 - 1 C 665/00
Eine Verweisung auf den Breitbandkabelanschluss oder auf das Vorhandensein eines Hausantennenanschlusses wird jedoch dem Informationsinteresse des ausländischen Mieters dann nicht gerecht, wenn er auf einen Kabelanschluss verwiesen wird, der ihm nur einen beschränkten oder gar keinen Zugang zu seinen Heimatprogrammen verschafft (vgl. BVerfG NJW 1994, 2143).