Rechtsprechung
| AG Kulmbach, 04.11.2019 - 1 OWi 63/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 147 Abs. 1; OWiG § 46
Geschwindigkeitsüberschreitung: Ablehnung eines Antrags auf Überlassung von (Mess-)Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde - rewis.io
Geschwindigkeitsüberschreitung: Ablehnung eines Antrags auf Überlassung von (Mess-)Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde
- bussgeldsiegen.de
Überlassung von Messunterlagen die sich nicht inder Bussgeldakte befinden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
Auszug aus AG Kulmbach, 04.11.2019 - 1 OWi 63/19
Soweit dargetan wird, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtüberlassung verletzt wird, sei auf die instruktive Entscheidung des OLG Bamberg vom 13.06.2018 (3 Ss OWi 626/18) verwiesen.