Rechtsprechung
| AG Kusel, 02.08.2010 - 2 C 167/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Klage auf künftige Mietwohnungsräumung vor Ablauf der Widerspruchsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 04.02.2000 - 24 U 51/98
Bereicherungsansprüche des nicht termingeschäftsfähigen Kunden einer Bank
Auszug aus AG Kusel, 02.08.2010 - 2 C 167/10
Es folgt nicht der von den Beklagten zitierten Entscheidung des Landgerichts Berlin (WM 1980, 135), wonach es nicht ausreicht, dass sich diese gegen das Vorliegen von Gründen für die ihr gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung gewandt haben. - OLG Karlsruhe, 10.06.1983 - 9 REMiet 1/83
Räumungsklage; Widerspruchsfrist; Zulässigkeit der Räumungsklage; Erleichterte …
Auszug aus AG Kusel, 02.08.2010 - 2 C 167/10
Die Klage auf zukünftige Räumung ist bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist zulässig, wenn der Mieter den Kündigungsgrund ernsthaft bestreitet und der Kündigung widerspricht (…vgl. Zöller-Greger aaO; OLG Karlsruhe, RE vom 10.6.1983, Az.: 9 REMiet 1/83 - zitiert nach juris mwN).