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AG Lübben, 22.01.2010 - 40 OWi 1511 Js 33710/09 (348/09) |
Zitiervorschläge
AG Lübben, Entscheidung vom 22.01.2010 - 40 OWi 1511 Js 33710/09 (348/09) (https://dejure.org/2010,26082)
AG Lübben, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 40 OWi 1511 Js 33710/09 (348/09) (https://dejure.org/2010,26082)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- schadenfixblog.de
Poliscan / Polispeed Messverfahren verwertbar?
- RA Kotz
PoliscanSpeed-Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
(Un)Verwertbarkeit von Poliscan
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Dillenburg, 02.10.2009 - 3 OWi 2 Js 54432/09
Geschwindigkeitsüberschreitung als Ordnungswidrigkeit: Zuverlässigkeit des …
Auszug aus AG Lübben, 22.01.2010 - 40 OWi 348/09
Bereits das Amtsgericht Dillenburg hat in seiner Entscheidung vom 02.10.2009 (AZ: 3 OWi 2 Js 54432/09) auf die tiefgreifenden Bedenken gegen die gerichtliche Verwertung der durch dieses Geschwindigkeitsüberwachungsgerät gewonnenen Messergebnisse hingewiesen. - BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Auszug aus AG Lübben, 22.01.2010 - 40 OWi 348/09
Wenn man schließlich berücksichtigt, dass das Bundesverfassungsgericht zur Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 am 03.03.2009 (2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07 = Blatt 75 d.A.) entschieden hat, dass der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig war, weil die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle nicht gesichert war, dann ist es verfassungsrechtlich ebenfalls nicht hinzunehmen, dass noch nicht einmal ein Sachverständiger - mangels Kenntnis des geheim gehaltenen Verfahrens der Messwertgewinnung - nachprüfen kann, ob die ermittelte Geschwindigkeit richtig ist oder nicht. - AG Mannheim, 23.12.2009 - 21 OWi 445/09
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zuverlässigkeit der …
Auszug aus AG Lübben, 22.01.2010 - 40 OWi 348/09
Bis auf Blatt 28 unten (vor 3.) ist sein Gutachten aber identisch mit dem von ihm am 31.08.2009 für das Amtsgericht Mannheim (dortiges Aktenzeichen: 21 OWi 445/09) - das gleiche Messsystem betreffend - erstatteten Gutachten, wobei die dortige Aussage unter 10. (Blatt 30 des Gutachtens = Blatt 223 d.A.):.