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| AG Lübeck, 10.10.2013 - 33 C 2272/13 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03
Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage
Auszug aus AG Lübeck, 10.10.2013 - 33 C 2272/13
Dies ist zumindest bei der Anfechtung wegen Erklärungsirrtums nicht der Fall, ausgeschlossen ist nur die Anfechtung wegen des Irrtums über die Rechtsfolgen der Gewinnzusage (…MüKo-Seiler, BGB 6. Aufl. 2012, § 661 a Rn. 10) und die Berufung des Unternehmens auf § 116 Satz 2 BGB in Fällen, in denen der Empfänger die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut oder durchschauen könnte (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652, 1653). - EuGH, 20.01.2005 - C-27/02
Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …
Auszug aus AG Lübeck, 10.10.2013 - 33 C 2272/13
So hat der EuGH mit Urteil vom 20. Januar 2005 (Az. C-27/02), Sammlung 2005, I-481-522) für die ebenfalls vertragliche Ansprüche von Verbrauchern betreffende Vorschrift des Artikels 5 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen entschieden, dass eine Klage, mit der ein Verbraucher nach dem Recht des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, von einem Versandhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat die Auszahlung eines scheinbar von ihm gewonnenen Preises verlangt, eine Klage aus Vertrag im Sinne der Vorschrift darstellt.