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AG Lüdenscheid, 13.04.2011 - 5 F 2/08 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lüdenscheid, 13.04.2011 - 5 F 2/08
- OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77
Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
Auszug aus AG Lüdenscheid, 13.04.2011 - 5 F 2/08
Denn die vertragliche Vereinbarung ist eine von der gesetzlichen Unterhaltspflicht völlig losgelöste Übereinkunft, für die die Zuständigkeitsvorschriften für gesetzliche Unterhaltsansprüche nicht angewendet werden können (vgl. BGH IV ZB 84/77, Beschluss vom 04.10.1978).