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AG Lüdinghausen, 04.02.2013 - 19 OWi 89 Js 1877/12 |
Zitiervorschläge
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 04. Februar 2013 - 19 OWi 89 Js 1877/12 (https://dejure.org/2013,74765)
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- NZV 2013, 203
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09
Zulässigkeit einer Abstandsermittlung mittels Videoaufzeichnung
Auszug aus AG Lüdinghausen, 04.02.2013 - 19 OWi 89 Js 1877/12
Soweit das Select-System mittels digitaler Videotechnik nur Fahreraufnahmen/Fahrzeugfrontkurzaufnahmen nach vorheriger Feststellung eines Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstands fertigt, ist zumindest § 100h StPO Ermächtigungsgrundlage hierfür (OLG Hamm NJW-Spezial 2010, 107). - OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04
Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes …
Auszug aus AG Lüdinghausen, 04.02.2013 - 19 OWi 89 Js 1877/12
Der vom System vorgenommene Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit, die Zugrundelegung des jeweils für den Betroffenen günstigsten Wertes der Messlinie und der so ermittelten Abstände sowie die Außerachtlassung der Fahrzeugüberhänge sind ausreichend, um alle möglichen Betriebsfehlerquellen auszugleichen (vgl. zu alledem: OLG Dresden, DAR 2005, 637 = VRR 2005, 315;… Krumm, Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2012, Rn. 584 m.w.N.). - BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
Auszug aus AG Lüdinghausen, 04.02.2013 - 19 OWi 89 Js 1877/12
Die Heranziehung des § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für derartige Messungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfG, 2 BvR 1447/10 vom 12.8.2010.
- AG Lüdinghausen, 20.06.2016 - 19 OWi 87/16
Abstands-Grenzfall und Herabsetzung der Geldbuße
Es liegt ein Grenzfall des Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 StVO vor, wie er bereits von AG Lüdinghausen, Urteil v. 4.2.2013 - 19 OWi 89 Js 1877/12 - 239/12 = NZV 2013, 203 angenommen wurde. - AG Lüdinghausen, 20.06.2016 - 19 OWi 89 Js 891/16
Abstandsverstoß, Grenzfall, Sonderfall, Lkw-Fahrer
Es liegt ein Grenzfall des Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 StVO vor, wie er bereits von AG Lüdinghausen, Urteil v. 4.2.2013 - 19 OWi 89 Js 1877/12 - 239/12 = NZV 2013, 203 angenommen wurde.