Rechtsprechung
AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15, 19 OWi - 89 Js 1028/15 - 77/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Identifizierung eines LKW Fahrers bei Namenseintrag auf dem Fahrtenschreiberschaublatt des in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugs sowie Erkennbarkeit eines Schild mit seinem Vornamen hinter der Windschutzscheibe auf dem Messfoto; Fahrlässige Unterschreitung des ...
- ra.de
- bussgeldsiegen.de
Unterschreitung Sicherheitsabstand - Fahreridentifizierung LKW-Fahrer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Täterfeststellung beim Abstandsverstoß, Was heißt "wenig glaubhaft"?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Identifizierung eines einen Abstandsverstoß begehenden Lkw-Fahrers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Identifizierung eines Betroffenen als LKW-Führer
Verfahrensgang
- AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15, 19 OWi - 89 Js 1028/15 - 77/15
- OLG Hamm, 05.11.2015 - 4RBs 277/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 121
- NZV 2016, 592
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15
Die Abstandsmessung mit dem Verfahren VKS 3.1 ist ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 (vgl. bereits OLG Dresden, VRR 2005, 315 zur alten Technik des VKS 3.0).Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3082; BayObLG NJW 2003, 1752).Generelle Sicherheitsabschläge von dem festgestellten Abstandswert sind bei Anwendung des Messverfahrens VKS 3.1 nicht veranlasst.
- OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04
Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes …
Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15
Der vom System vorgenommene Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit, die Zugrundelegung des jeweils für den Betroffenen günstigsten Wertes der Messlinie und der so ermittelten Abstände sowie die Außerachtlassung der Fahrzeugüberhänge sind ausreichend, um alle möglichen Betriebsfehlerquellen auszugleichen (vgl. zu alledem: OLG Dresden, DAR 2005, 637 = VRR 2005, 315;… Krumm, Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2012, Rn. 584 m.w.N.). - OLG Hamm, 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09
Zulässigkeit einer Abstandsermittlung mittels Videoaufzeichnung
Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15
Soweit das Select-System mittels digitaler Videotechnik nur Fahreraufnahmen/Fahrzeugfrontkurzaufnahmen nach vorheriger Feststellung eines Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstands fertigt, ist zumindest § 100h StPO Ermächtigungsgrundlage hierfür (OLG Hamm NJW-Spezial 2010, 107).
- BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03
Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung
Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15
Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3082; BayObLG NJW 2003, 1752).Generelle Sicherheitsabschläge von dem festgestellten Abstandswert sind bei Anwendung des Messverfahrens VKS 3.1 nicht veranlasst. - BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15
Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH NJW 1998, 321). - BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15
Die Heranziehung des § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für derartige Messungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfG, 2 BvR 1447/10 vom 12.8.2010.