Wird zitiert von ...

• OLG Celle, 29.11.2016 - 2 Ws 238/16

  Entscheidung über die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes nach Ablehnung …

  Die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Lüneburg vom 25.10.2016 (24 KLs 21/15) über die Aufhebung der dinglichen Arrestanordnung des Amtsgerichts Lüneburg vom 10.12.2012 (15 Gs 621/12), geändert durch Beschlüsse des Amtsgerichts Lüneburg vom 08.01.2013 (14 Gs 15/13) und vom 30.12.2013 (14 Gs 1123/13), letztmalig verlängert durch Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 29.07.2015 (14 Gs 446/15), sowie über die Aufhebung der Beschlagnahmeanordnungen des Amtsgerichts Lüneburg vom 08.01.2013 (14 Gs 14/13) und 01.07.2014 (Az. 14 Gs 561/14), zuletzt verlängert durch Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 29.07.2015 (14 Gs 446/15) wird bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 25.10.2016 ausgesetzt.

  Nach mehreren vorausgegangenen Verlängerungen hatte das Amtsgericht den dinglichen Arrest sowie die Beschlagnahmeanordnungen durch weiteren Beschluss vom 29.07.2015 (14 Gs 446/15) "letztmalig" bis zum 08.10.2015 verlängert.

  Der vom Landgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung vorgetragenen Auffassung, der dingliche Arrest und die o.g. Beschlagnahmeanordnungen seien zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 25.10.2016 bereits gegenstandslos gewesen, da der im letzten Verlängerungsbeschluss des Amtsgerichts vom 29.07.2015 (14 Gs 446/15) genannte und bis zum 08.10.2015 befristete Verlängerungszeitraum abgelaufen gewesen sei, ohne dass zuvor eine erneute Verlängerung angeordnet worden sei, vermag der Senat nicht zu folgen.