Rechtsprechung
| AG Lahnstein, 03.02.2010 - 24 C 43/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortsetzung von vertraglich übernommenen Versorgungsleistungen eines Mieters von Gewerberäumlichkeiten nach Beendigung des Mietverhältnisses; Aufrechterhaltung der Wasserzufuhr in einer Mietwohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mietvertrag war schon gekündigt: Der Vermieter darf einem dauerlüftenden Mieter das Wasser abdrehen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Nachvertragliche Belieferungspflicht mit Versorgungsleistungen
Verfahrensgang
- AG Lahnstein, 01.02.2010 - 24 C 43/10
- AG Lahnstein, 03.02.2010 - 24 C 43/10
- AG Lahnstein, 26.04.2010 - 24 C 43/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1522
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Auszug aus AG Lahnstein, 03.02.2010 - 24 C 43/10
Nach neuer obergerichtlicher Rechtssprechung (BGH, Urteil vom 06.05.2009, abgedruckt etwa NJW 09, Seite 1947 ff.) kann sich ein Anspruch des Mieters von Gewerberäumlichkeiten gegen den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Fortsetzung von vertraglich übernommenen Versorgungsleistungen nur noch unter besonderen Voraussetzungen ergeben.