Rechtsprechung
   AG Lahr, 05.01.2012 - 5 C 114/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,740
AG Lahr, 05.01.2012 - 5 C 114/11 (https://dejure.org/2012,740)
AG Lahr, Entscheidung vom 05.01.2012 - 5 C 114/11 (https://dejure.org/2012,740)
AG Lahr, Entscheidung vom 05. Januar 2012 - 5 C 114/11 (https://dejure.org/2012,740)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Unwirksamkeit der Trennung von Rentenversicherung und Kostenvereinbarung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Versicherungsvertragsrecht: Wirksamkeit der getrennten Widerrufsbelehrung bei unzulässiger Trennung von Rentenversicherung und Kostenvereinbarung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rentenversicherung - Vereinbarung über Abschlusskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer rechtlichen Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Abschluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer rechtlichen Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Abschluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    Dies führt hier dazu, dass der vereinbarte Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist (so auch LG Berlin VersR 2013, 1298; AG Lichtenberg, Urteil vom 5. April 2011 - 102 C 283/10, juris Rn. 24-27; ferner LG Düsseldorf vom 3. Mai 2011 - 9 O 402/10, juris Rn. 20 f.; AG Lahr, Urteil vom 5. Januar 2012 - 5 C 114/11, juris Rn. 42-52: Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; a.A. Reiff, r+s 2013, 525, 536; VersR 2012, 645, 654 f.).
  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    Dies führt hier dazu, dass der vereinbarte Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist (so auch LG Berlin VersR 2013, 1298; AG Lichtenberg, Urteil vom 5. April 2011 - 102 C 283/10, juris Rn. 24-27; ferner LG Düsseldorf vom 3. Mai 2011 - 9 O 402/10, juris Rn. 20 f.; AG Lahr, Urteil vom 5. Januar 2012 - 5 C 114/11, juris Rn. 42-52: Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; a.A. Reiff, r+s 2013, 525, 536; VersR 2012, 645, 654 f.).
  • LG Bonn, 17.12.2013 - 8 S 214/13

    Fondsgebundene Rentenversicherung; Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung

    Eine Abweichung von einem gesetzlichen Leitbild lässt sich daher nicht feststellen (so auch LG Leipzig, U. v. 04.07.2013 - 91/13 - Bl. 135 ff., 142 d.A.; a.A. AG Lahr/Schwarzwald, U. v. 05.01.2012 - 5 C 114/11 - Bl. 39 ff., 42 d.A.).
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