Rechtsprechung
| AG Lahr, 12.02.2010 - 5 C 164/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Haustürgeschäft: Rechte des Anlegers einer BGB-Gesellschaft; außerordentliche Kündigung bei irreführenden Angaben in Beitrittserklärung und Prospekt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche auf Zahlung rückständiger Gesellschaftsbeiträge aus der Beteiligung an einer Vermögensverwaltergesellschaft bürgerlichen Rechts; Außerordentliche Kündigung eines Gesellschafters bei irreführenden Angaben in der Beitrittserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
Auszug aus AG Lahr, 12.02.2010 - 5 C 164/09
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.09.1999 -II ZR 371/98- haften die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes kraft Gesetzes auch persönlich. - BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
Auszug aus AG Lahr, 12.02.2010 - 5 C 164/09
Dies erfordert ein gerechter Ausgleich der Interessen der Gesamtheit der Mitglieder der Gesellschaft am Bestand der Gesellschaft sowie der Gläubiger an der Erhaltung der Haftungsmasse (BGH Beschluss vom 05.05.2008 -II ZR 292/06-). - BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Auszug aus AG Lahr, 12.02.2010 - 5 C 164/09
Die Widerrufsbelehrung enthält zwar nur einen Hinweis auf die Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Widerrufes, was die Widerrufsbelehrung grundsätzlich unwirksam machen kann (BGH Urteil vom 12.04.2007 -VII ZR 122/06-). - BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76
Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …
Auszug aus AG Lahr, 12.02.2010 - 5 C 164/09
In einem solchen Fall ist nur der Vertreter haftbar zu machen (BGH Urteil vom 24.04.1978 -II ZR 172/76-).