Rechtsprechung
| AG Lahr, 23.07.2014 - 5 C 246/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Tarifwechsels in einem Telefonvertrag
- online-und-recht.de
Telefon-Vertrag, der durch Cold Call zustande gekommen ist, ist gleichwohl gültig
- RA Kotz
Unerlaubte Telefonwerbung - Nichtigkeit des Telekommunikationsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Durch unerlaubte Werbeanrufe abgeschlossene Telefon-Verträge sind wirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ein unerlaubter Werbeanruf führt nicht zur Unwirksamkeit des Telekommunikationsvertrags - § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 101
- GRUR-RR 2015, 39
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- AG Bremen, 21.11.2013 - 9 C 573/12
Unzuläsigkeit von Cold Calls
Auszug aus AG Lahr, 23.07.2014 - 5 C 246/13
In der Rechtsprechung neueren Datums setzt sich, soweit ersichtlich, ausschließlich das Urteil des AG Bremen vom 21. November 2013, Az. 9 C 573/12 mit dieser Frage auseinander. - BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91
Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers
Auszug aus AG Lahr, 23.07.2014 - 5 C 246/13
Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluß des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGH, Urteil vom 30.04.1992, Az. III ZR 151/91). - BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91
Folgeverträge - Täuschung
Auszug aus AG Lahr, 23.07.2014 - 5 C 246/13
Hierüber besteht, soweit ersichtlich, in der Literatur Einstimmigkeit (…so etwa: Ellenberger in Palandt, 71. Aufl., § 134, Rn. 24;… Nassall in jurisPK-BGB, 6 Aufl., § 134 BGB, Rn. 207 je unter Berufung auf BGHZ 110, 175;… H. Palm/A. Arnold in Erman BGB, 14. Aufl., § 134 BGB, Rn. 99; Armbrüster in Münchener Kommentar zum BGB 6. Aufl., § 134 BGB, Rn. 67 auch unter Berufung auf BGHZ 123, 330).
- LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag …
bb) Der Annahme des AG Bremen (…Urt. v. 21 November 2013 - 9 C 573/12), § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als Verbotsgesetz auszulegen, kann nicht gefolgt werden (so auch AG Lahr, Urt. 23.07.2014 - 5 C 246/13).