Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Fernabsatzvertrag: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Fernabsatzrichtlinie

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Hat Onlinehändler nach einem Widerruf durch den Verbraucher Anspruch auf Nutzungsersatz?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wertersatz wegen Nutzung der bestellten Ware bei Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung; Wertersatz bei Verschlechterung der Sache durch bestimmungsgemäßen Gebrauch bei Hinweis in Textform auf die Rechtsfolge und auf die ...

 
• Betriebs-Berater

  Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags

• ra.de
• uni-oldenburg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Europarechtswidrigkeit nationaler Bestimmungen zum Wertersatz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Darf für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist eine Gebühr verlangt werden?

• beck.de (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Wertersatzes bei einem Widerruf des Verbrauchers - Vorlagebeschluss

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Darf für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist eine Gebühr verlangt werden?

Verfahrensgang

• AG Lahr, 26.10.2007 - 5 C 138/07
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07
• EuGH, 03.09.2009 - C-489/07

Papierfundstellen

• MMR 2008, 270
• BB 2008, 694

Wird zitiert von ...

• BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

  Damit könnte eine Wertersatzpflicht, wie sie nach nationalem deutschem Recht im Falle des Verbrauchs der Ware besteht (siehe oben unter 2 c), unvereinbar sein (vgl. Vorlagebeschluss des AG Lahr, MMR 2008, 270;… MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 357 Rdnr. 5 f. m.w.N).