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| AG Landau/Isar, 27.01.2021 - 6 Cs 320 Js 37922/19 |
Zitiervorschläge
AG Landau/Isar, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 6 Cs 320 Js 37922/19 (https://dejure.org/2021,3066)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
StPO § 158 Abs. 2
Strafantrag mittels Tonträgerabschrift - rewis.io
Strafantrag mittels Tonträgerabschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 7 CE 94.359
Auszug aus AG Landau/Isar, 27.01.2021 - 6 Cs 320 Js 37922/19
Bei der Veranstaltung, an der die Angeklagte teilnahm und wo Flugblätter für eine gezielte politische Meinungsbeeinflussung verteilt wurden, lag eine unzulässige politische Werbung vor (VGH München, NVwZ 1994, 922). - BayObLG, 09.04.1997 - 5St RR 18/97
Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des …
Auszug aus AG Landau/Isar, 27.01.2021 - 6 Cs 320 Js 37922/19
Dem Schriftlichkeitserfordernis des § 158 Abs. 2 StPO ist genügt, da der von der Polizei schriftlich niedergelegte, zuvor vor demselben Polizeibeamten vom Antragssteller selbst auf Tonträger wortgleich gesprochene Strafantrag dem Schriftlichkeitserfordernis entspricht (BayObLG, Beschluss vom 09.04.1997, Az.: 5 St RR 18/97).