Rechtsprechung
| AG Landau/Pfalz, 19.04.2018 - 1 OWi 143/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Akteneinsichtsrecht bei Geschwindigkeitsmessungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
"Lebensakte" eines Messgeräts
Auszug aus AG Landau/Pfalz, 19.04.2018 - 1 OWi 143/18
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, Rn. 3, juris).(OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016-2 Ss-OWi 589/16 - Rn. 6, juris).
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus AG Landau/Pfalz, 19.04.2018 - 1 OWi 143/18
§ 147 Abs. 1 StPO gibt keinen Anspruch auf Bildung eines größeren Aktenbestandes, vgl. etwa BVerfGE 63, 45 m.w.N. - OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung …
Auszug aus AG Landau/Pfalz, 19.04.2018 - 1 OWi 143/18
Ohne das Zurverfügungstellen der bezeichneten Daten wäre zwischen Betroffenen und der Ermittlungsbehörde überdies keine Waffengleichheit gegeben, da die Ermittlungsbehörde einen Wissensvorsprung dadurch erlangen würde, dass sie maßgebliche Unterlagen - über die sie verfügt - zurückhält und dem Betroffenen deren Kenntnisnahme verweigert, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2012, 2 Ss (Bz) 100/12.