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AG Landau/Isar, 26.03.2020 - 6 Ds 504 Js 1665/20 |
Zitiervorschläge
AG Landau/Isar, Entscheidung vom 26. März 2020 - 6 Ds 504 Js 1665/20 (https://dejure.org/2020,28877)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 1
Fehlende Ordnungsgemäße Belehrung - rewis.io
Fehlende Ordnungsgemäße Belehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 631
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.07.1996 - 5 StR 179/96
Zivilrechtliches Protokoll - Verlesbarkeit
Auszug aus AG Landau/Isar, 26.03.2020 - 6 Ds 504 Js 1665/20
Die Vernehmung von Richter ... oder die Verlesung des Protokolls über die Anhörung gem. § 254 Abs. 1 StPO wäre nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Verwertung im Strafprozess erfüllt wären (BGH, NStZ 1996, 612), sprich, wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechte des Angeschuldigten im Strafverfahren erfolgt wäre (BGHSt 38, 214). - BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
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Auszug aus AG Landau/Isar, 26.03.2020 - 6 Ds 504 Js 1665/20
Die Vernehmung von Richter ... oder die Verlesung des Protokolls über die Anhörung gem. § 254 Abs. 1 StPO wäre nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Verwertung im Strafprozess erfüllt wären (BGH, NStZ 1996, 612), sprich, wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechte des Angeschuldigten im Strafverfahren erfolgt wäre (BGHSt 38, 214).