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   AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16   

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https://dejure.org/2017,3357
AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16 (https://dejure.org/2017,3357)
AG Landstuhl, Entscheidung vom 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16 (https://dejure.org/2017,3357)
AG Landstuhl, Entscheidung vom 06. Februar 2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16 (https://dejure.org/2017,3357)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Anschließen des Ladekabels als erlaubte Benutzung des Mobiltelefons

  • IWW

    § 23 Abs 1a StVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt zum Legen in eine Ladeschale als tatbestandsmäßiges Verhalten

  • bussgeldsiegen.de

    Verbotswidrige Mobilfunktelefonbenutzung - Anschließen an Ladeschale

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Benutzung: Das Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale

  • heise.de (Pressebericht, 05.05.2017)

    Handy während der Fahrt angeschlossen: Kein Bußgeld

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Aufnehmen eines Handys während der Fahrt zum Anschluss an die Ladevorrichtung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handyverbot beim Autofahren - Wird ein Mobiltelefon "verbotswidrig genutzt", wenn der Fahrer es zum Aufladen in die Hand nimmt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ladekabel = kein Handyverstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit des Weglegens eines Handys während einer Autofahrt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Autofahrer, denen die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt vorgeworfen wird, wissen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy zum Laden angeschlossen - strafbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Handys ist keine Ordnungswidrigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Mobiltelefons als unzulässige Nutzung im Sinne des § 23 Ia StVO?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handyverstoß bei Start-Stopp-Automatik?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer darf Handy zwecks Anschließen zum Laden aufnehmen - Kein Verstoß gegen Handybenutzungsverbot

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 154
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Halten eines Handys während der Fahrt zum Anschluss

    Auszug aus AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16
    Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 7. Dezember 2015, 2 Ss OWi 290/15, DAR 2016, 151).

    Das Gericht hält die anders lautende Entscheidung des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15 - juris) für nicht belastbar.

  • OLG Zweibrücken, 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablesen der Uhrzeit von einem Mobiltelefon

    Auszug aus AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16
    Es muss hier zuerst eine Abgrenzung von der Rechtsprechung erfolgen, die die bloße Ortsveränderung des Telefons nicht unter die Norm subsumiert (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14 - Krenberger, jurisPR-VerkR 21/2014 Anm. 6).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16

    Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des

    Auszug aus AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16
    Wenn er aber z.B. ein Headset verwendet, darf er telefonieren, ebenso bei Nutzung der Freisprechanlage, dann sogar mit dem Telefon in der Hand, so das OLG Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 - jurisPR-VerkR 15/2016 Anm. 3).
  • OLG Hamm, 20.04.2007 - 2 Ss OWi 227/07

    Mobiltelefon; Nutzung; Begriff; Straßenverkehr; Feststellungen; Anforderungen

    Auszug aus AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16
    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch von der Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 20.04.2007 - 2 Ss OWi 227/07): das dort thematisierte Verschieben der SIM-Card, um überhaupt ein Funktionieren zu ermöglichen, ist etwas ganz anderes als die hier festgestellten Umstände.
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