Rechtsprechung
| AG Landstuhl, 06.07.2015 - 2 OWi 4286 Js 4856/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 4 Abs 1 BKatV, § 4 Abs 4 BKatV, § 17 OWiG, § 77 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 25 Abs 1 StVG
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen eines Absehens vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße bei schwerwiegendem Geschwindigkeitsverstoß auf der Autobahn; Anforderungen an das Entlastungsvorbringen des Betroffenen und Ablehnung eines ... - bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bei Vorliegen eines Regelfahrverbots nach der Bußgeldkatalogverordnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße
Auszug aus AG Landstuhl, 06.07.2015 - 2 OWi 4286 Js 4856/15
Bei einem schwerwiegenden Verstoß - wie hier: vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 70 km/h außerorts - ist das Gericht nicht zur Prüfung der Möglichkeit, gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen, verpflichtet (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2011, III-1 RBs 99/11, ZfSch 2011, 649.).29 a) Zunächst ist das Gericht der Ansicht, dass bei einem schwerwiegenden Verstoß wie hier, nämlich einer vorsätzlichen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. OLG Hamm zfs 2011, 649), diese Möglichkeit eigentlich nicht einmal geprüft werden muss.