Rechtsprechung
| AG Landstuhl, 13.02.2020 - 2 OWi 4286 Js 7178/19 |
Zitiervorschläge
AG Landstuhl, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - 2 OWi 4286 Js 7178/19 (https://dejure.org/2020,7227)
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Verweigerte Vorlage von Messdaten trotz gerichtlicher Aufforderung führt zur Einstellung des Verfahrens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …
Auszug aus AG Landstuhl, 13.02.2020 - 2 OWi 4286 Js 7178/19
Der Betroffene hat einen Anspruch auf Einsicht und Übermittlung aller den Schuldvorwurf gegen ihn betreffenden Daten und Unterlagen (OLG Karlsruhe, NStZ 2019, 620).