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   AG Landstuhl, 15.03.2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22   

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https://dejure.org/2022,6861
AG Landstuhl, 15.03.2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22 (https://dejure.org/2022,6861)
AG Landstuhl, Entscheidung vom 15.03.2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22 (https://dejure.org/2022,6861)
AG Landstuhl, Entscheidung vom 15. März 2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22 (https://dejure.org/2022,6861)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Betriebsfahrzeug, Kfz-Halter, Überprüfung, Mängel

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Nr 189.2.1 BKatV, § 24 Abs 3 Nr 5 StVG, § 31 Abs 2 StVZO, § 41 StVZO, § 69a StVZO
    Fahrlässiges Zulassen der Inbetriebnahme eines Betriebsfahrzeugs mit Mängeln an den Bremsen

  • IWW

    §§ 24 StVG, 31 Abs. 2, 69a StVZO, 189.2.1 BKat
    StVG, StVZO, BKat

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrlässiges Zulassen der Inbetriebnahme eines Betriebsfahrzeugs mit Mängeln

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Prüfpflichten bei einem Fuhrparkfahrzeug - Stichproben des Halters erforderlich

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kontrolldichte bei Betriebsfahrzeugen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle trotz Mitnahme der Betriebsfahrzeuge durch Mitarbeiter nach Hause - Fahrlässiger Verstoß gegen §§ 31 Abs. 2, 41 StVZO wegen Nichterkennen von Flugrost an Fahrzeugfelgen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.1989 - 5 Ss OWi 58/89

    Zur Verantwortlichkeit des Halters für den vorschriftsgemäßen Zustand des

    Auszug aus AG Landstuhl, 15.03.2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22
    Der Halter muss vielmehr durch Stichproben die Erfüllung dieses Auftrages überwachen (OLG Düsseldorf 14.3.1989 - 5 Ss (OWi) 58/89 - (OWi) 30/89 I, juris).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2019 - 2 Ss OWi 1077/18

    Verstoß gegen § 34 StVZO bei Überladung des Fahrzeugs

    Auszug aus AG Landstuhl, 15.03.2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22
    Zur Überwachungspflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende Stichproben davon zu überzeugen, dass Weisungen auch beachtet werden (OLG Frankfurt 1.7.2019 - 2 Ss-OWi 1077/18, juris).
  • OLG Hamm, 25.01.2018 - 4 RBs 491/17

    Ladungssicherheit; Halter; Kontrolle

    Auszug aus AG Landstuhl, 15.03.2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22
    Der Betroffene muss dann eben den Fahrzeugzustand ggf. stichprobenartig bei der Anfahrt zum Betriebsgelände oder bei der Abfahrt zu einem Auftrag oder eben am Abstellort des Fahrzeugs überprüfen (vgl. zur Problematik OLG Hamm 25.1.2018 - III-4 RBs 491/17, juris).
  • KG, 31.07.2007 - 3 Ws (B) 60/07

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen der Halterhaftung eines

    Auszug aus AG Landstuhl, 15.03.2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22
    Dem Betroffenen ist zuzugeben, dass die Pflichtverletzung eines Kfz-Halters nicht schon allein aufgrund der Mängel am Fahrzeug angenommen werden kann; vielmehr sind die konkreten Umstände darzulegen, die in der Person des Betroffenen die Missachtung der Sorgfaltspflichten ergeben (KG 31.7.2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07, NZV 2008, 51).
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