Rechtsprechung
   AG Landstuhl, 26.10.2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Vergleichsbilder, datenschutzrechtlicher Versto, Einstellung

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 47 OWiG, § 22 Abs 2 PaßG, § 24 Abs 2 PAuswG, § 24 Abs 3 PAuswG
    Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers

  • verkehrslexikon.de

    Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers durch Fotoabgleich

  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgesichtspunkten durch den bewussten Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Datenschutz interessiert die Verwaltungsbehörde nicht, Einstellung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtswidrige Identifizierung des Fahrers - Einstellung des Verfahrens

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren - Einstellung bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einstellung eines Bußgeldverfahrens unter dem Gedanken des Opportunitätsgrundsatzes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfahrenseinstellung auf Grund Passbildanforderung der Bußgeldbehörde - Anmerkung zum Beschluss des AG Landstuhl vom 26.10.2015" von RA, FA f. VerkehrsR Stefan Bergmannn, original erschienen in: DAR 2016, 95 - 95.




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Wird zitiert von ...  

  • AG Schleswig, 19.11.2018 - 53 OWi 24000/18

    Bußgeldverfahren, Verhindernis, Verstoß gegen das PAuswG, Einstellung

    Dieser führt zwar nicht zu einem Verfahrenshindernis oder einem Beweisverwertungsverbot und lässt auch nicht den staatlichen Strafanspruch entfallen, allerdings führt die Umgehung der Vorgaben des PAuswG dazu, dass die Sanktionierung mit einem Fahrverbot und einem Bußgeld mit der Rechtsordnung unvereinbar wäre (so auch AG Landstuhl Beschluss vom 26.10.2015 - 2 Owi 4286 Js 7129/15).
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