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AG Lehrte, 10.07.2007 - 12 M 275/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- beck.de , S. 8
- dgvb-niedersachsen.de
Vollstreckung nach SGB X, Vorlage Leistungsbescheid notwendig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 18/99 R
Inhalt von Beitrags- und Haftungsbescheiden, Haftung bei Genossenschaften
Auszug aus AG Lehrte, 10.07.2007 - 12 M 275/07
Ein solcher Beitragsbescheid muss grundsätzlich personenbezogen ergehen, also erkennen lassen, in Bezug auf welche Arbeitnehmer der Bescheid erteilt wird (BSG v. 08 .12 .1999, GeschZ B 12 KR 18/99 R, zitiert nach AG Neuruppin, Beschl . vom 28 .01 .2003, DGVZ 2003, S. 174) .