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AG Leipzig, 07.07.2021 - 113 C 8200/20 |
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Verfahrensgang
- AG Leipzig, 07.07.2021 - 113 C 8200/20
- VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 68-IV-21
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 68-IV-21 hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Matthias Grünberg, den Richter Uwe Berlit, die Richterinnen Beatrice Betka, Simone Herberger, Elisa Hoven und die Richter Klaus Kühlborn, Klaus Schurig, Stefan Ansgar Strewe und Andreas Wahl am 10. Februar 2022 beschlossen: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 7. Juli 2021 (113 C 8200/20) verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 18 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 2 SächsVerf; es wird aufgehoben.
Mit seiner am 26. August 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 7. Juli 2021 (113 C 8200/20).