Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  Betriebskosten

• meinmietrecht.de

  Betriebskosten - Umlagefähigkeit von Kosten der Baumfällung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Umlagefähigkeit von Baumfällkosten / Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht gewährter Belegeinsicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Baumfällarbeiten sind keine Betriebskosten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ist ein Baum im Garten zu fällen, sind das mietrechtlich keine Betriebskosten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kosten von Baumfällungen nicht auf Betriebskosten umlegbar - Baumfällkosten keine laufend entstehenden Kosten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

  Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …

  Auszug aus AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19

  Denn der Vermieter trägt die Darlegungslast für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter (BGH, Urteil vom 7.2.2018 - VIII ZR 189/17 -).

  Denn ein Mieter kann auch Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen (BGH, Urteil vom 7.2.2018 - VIII ZR 189/17 -) Dem hat die Klägerin nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten bislang nicht entsprochen.

  Das Zurückbehaltungsrecht hat die Wirkung, dass eine Leistungspflicht der Beklagten nicht besteht, solange die Klägerin die geschuldete Belegeinsicht nicht gewährt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7.2.2018 - VIII ZR 189/17 -).

• AG Potsdam, 27.12.2011 - 23 C 349/11

  Dürfen Baumfällkosten auf Mieter umgelegt werden?

  Auszug aus AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19

  Wenngleich auch ein mehrjähriger Turnus genügt, so ist doch erforderlich, dass die Kosten relativ regelmäßig anfallen, was bei Baumfällkosten nicht der Fall ist (AG Potsdam, Urteil vom 27.12.2011 - 23 C 349/11 -).
• AG Köln, 27.01.2017 - 220 C 332/16

  Kosten für Baumfällarbeiten sind keine umlagefähigen Betriebskosten

  Auszug aus AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Fällen von Bäumen keine laufend anfallenden Maßnahmen sind (vgl. AG Köln, Urteil vom 27.1.2017 - 220 C 332/16 -), die Kosten mithin auch nicht laufend entstehen (Bausch, NZM 2006, 366 [367]).

 
• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 97/14

  Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung …

  Auszug aus AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19

  Erforderlich ist dafür, dass der Mieter erkennen kann, in welchen Rechenschritten die Umlage der Betriebskosten erfolgt ist (BGH, Urteil vom 22.10.2014 - VIII ZR 97/14 -).
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 322/12

  Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der …

  Auszug aus AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19

  Hiervon umfasst ist die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen, darunter auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist (BGH, Urteil vom 3.7.2013 - VIII ZR 322/12 -).
• BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

  Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

  Auszug aus AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19

  Ein solches Zurückbehaltungsrecht kann dem Mieter gegenüber der Nachforderung des Vermieters zustehen, solange der Vermieter ihm keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht (BGH, Urteil vom 8.3.2006 - VIII ZR 78/05 -).
• BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07

  Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …

  Auszug aus AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19

  Denn die formelle Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung bleibt von derartigen sachlichen Ungereimtheiten unberührt (BGH, Urteil vom 28.5.2008 - VIII ZR 261/07 -).
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

  Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …

  Auszug aus AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19

  Allgemein verständliche Verteilungsmaßstäbe bedürfen keiner Erläuterung (BGH, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 295/07 -).
• LG Düsseldorf, 16.06.1995 - 21 S 358/92

  Vorliegen eines Anspruchs auf weitere Heizkosten im Falle der Nichtbeweisbarkeit …

  Auszug aus AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19

  Die fehlende Plausibilität hat zwar grundsätzlich zur Folge, dass die Beklagten die über die Heizkostenvorauszahlungen hinausgehende Forderung nicht auszugleichen haben (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.1995 - 21 S 358/92 -).