Rechtsprechung
| AG Leipzig, 24.09.2021 - 220 OWi 2822/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,57111) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Aktenversendungspauschale, teilweise geschwärzte Akte, Datenschutz
- IWW
Nr. 9003 KV RVG; § 62; § 107 Abs. 5 OWiG
Bußgeldverfahren; Aktenversendungspauschale - Burhoff online
Aktenversendungspauschale, teilweise geschwärzte Akte, Datenschutz
- RA Kotz
Aktenversendungspauschale bei teilweise geschwärzter Akte?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.10.2001 - 2 ARs 245/01
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag auf Erzwingungshaft; …
Auszug aus AG Leipzig, 24.09.2021 - 220 OWi 2822/20
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Leipzig ergibt sich abweichend von § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG - auch wenn zum Zeitpunkt des gegenständlichen Antrages noch kein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vorlag - aus §§ 62 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 OWG (vgl. hierzu etwa BGH…, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 277/01 - 2 AR 161/01, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; BGH, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 245/01 - 2 AR 141/01, zitiert nach juris, Rn. 4 ff.). - BGH, 26.08.2005 - 2 StR 225/05
Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt Frage der …
Auszug aus AG Leipzig, 24.09.2021 - 220 OWi 2822/20
Jedenfalls wenn die Abtrennung nicht willkürlich erfolgt sei, dürfe die Einsicht nach § 147 Abs. 2 StPO verweigert werden, soweit durch eine Einsichtnahme der Untersuchungszweck gefährdet sei (BGHSt 50, 224 [228] = NJW 2005, 3507 = NStZ 2006, 237). - BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08
Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des …
- BGH, 17.10.2001 - 2 AR 141/01
Ordnungswirdrigkeit - Zuständigkeit - Erzwingungshaft - Anordnung - …
Auszug aus AG Leipzig, 24.09.2021 - 220 OWi 2822/20
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Leipzig ergibt sich abweichend von § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG - auch wenn zum Zeitpunkt des gegenständlichen Antrages noch kein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vorlag - aus §§ 62 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 OWG (vgl. hierzu etwa BGH…, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 277/01 - 2 AR 161/01, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; BGH, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 245/01 - 2 AR 141/01, zitiert nach juris, Rn. 4 ff.). - BGH, 17.10.2001 - 2 AR 161/01
Auszug aus AG Leipzig, 24.09.2021 - 220 OWi 2822/20
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Leipzig ergibt sich abweichend von § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG - auch wenn zum Zeitpunkt des gegenständlichen Antrages noch kein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vorlag - aus §§ 62 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 OWG (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 277/01 - 2 AR 161/01, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; BGH…, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 245/01 - 2 AR 141/01, zitiert nach juris, Rn. 4 ff.). - BGH, 17.10.2001 - 2 ARs 277/01
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag des Betroffenen gegen einen …
Auszug aus AG Leipzig, 24.09.2021 - 220 OWi 2822/20
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Leipzig ergibt sich abweichend von § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG - auch wenn zum Zeitpunkt des gegenständlichen Antrages noch kein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vorlag - aus §§ 62 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 OWG (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 277/01 - 2 AR 161/01, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; BGH…, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 245/01 - 2 AR 141/01, zitiert nach juris, Rn. 4 ff.).