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| AG Leverkusen, 11.11.2019 - 21 C 72/19 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Itzehoe, 09.10.2018 - 2 Qs 46/18
Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Bemessung
Auszug aus AG Leverkusen, 11.11.2019 - 21 C 72/19
Bei der Bemessung der Gebührenraten ist daher zu beachten, dass die Verkehrsordnungswidrigkeiten im Gegensatz zu Ordnungswidrigkeiten aus den Bereichen des Bau-, Umwelt- und Steuerrechts, die häufig mit Bußgeldern im oberen Bereich von 60, 00 bis 5.000,00 EUR bedroht sind und meist umfangreiche Sachverhaltsklärung erfordern, in der Regel mit weniger rechtlichen und technischen Schwierigkeiten verbunden sind und meist einen geringeren Zeitaufwand erfordern (LG Itzehoe Beschl. v. 9.10.2018 - 2 Qs 46/18). - OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 24 U 126/07
Ausgleichspflicht des Rechtsanwalts bei weisungswidriger Überweisung der …
Auszug aus AG Leverkusen, 11.11.2019 - 21 C 72/19
Denn § 14 Abs. 2 RVG entfaltet im Deckungsprozess des Auftraggebers gegen seinen Rechtsschutzversicherer keine Anwendung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2008, - I-24 U 126/07 m.w.N.).