Rechtsprechung
| AG Lichtenfels, 18.04.2007 - 1 C 465/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geldrente zur Abgeltung eines vertraglich vereinbarten Wohnrechts; Befreiung von einer Pflicht zur Gewährung einer Wohnung und zu Dienstleistungen im Falle einer Pflegeheimunterbringung; Vetraglich vereinbarter Ausschluss einer Geldrente wegen einer Unterbringung in ...
Verfahrensgang
- AG Lichtenfels, 18.04.2007 - 1 C 465/06
- AG Coburg, 18.04.2007 - 1 C 465/06
- LG Coburg, 16.10.2007 - 33 S 52/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01
Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines …
Auszug aus AG Lichtenfels, 18.04.2007 - 1 C 465/06
Diese Einschätzung entspricht letztlich auch der Wertung des Bundesgerichtshof, die in den Urteilen vom 21.09.2001, Aktenzeichen V ZR 14/01 und vom 23.01.2003, Aktenzeichen V ZB 48/02 zum Ausdruck kommt. - BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02
Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und …
Auszug aus AG Lichtenfels, 18.04.2007 - 1 C 465/06
Diese Einschätzung entspricht letztlich auch der Wertung des Bundesgerichtshof, die in den Urteilen vom 21.09.2001, Aktenzeichen V ZR 14/01 und vom 23.01.2003, Aktenzeichen V ZB 48/02 zum Ausdruck kommt.
- LSG Bayern, 14.02.2008 - L 11 SO 20/07
Sozialhilfe - Überleitungsanspruch gem § 93 Abs 1 SGB 12 - Rechtmäßigkeit der …
Unter Berücksichtigung der Art. 7, 8 und 18 des Bayer. Ausführungsgesetzes zum BGB (AGBGB BY) sowie unter Berücksichtigung der von dem Beklagten zitierten Rechtsprechung der beiden Amtsgerichte (Urteil des Amtsgerichts Forchheim vom 06.12.2005 - 70 C 731/04 -, Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 18.04.2007 - 1 C 465/06 -) ist ein überleitbarer Zahlungsanspruch des S. jedenfalls nicht ausgeschlossen. - LSG Bayern, 14.02.2008 - L 11 SO 39/07
Übergang von Ansprüchen einer leistungsberechtigten Person gegen einen Anderen …
Unter Berücksichtigung der Art. 7, 8 und 18 des Bayer. Ausführungsgesetzes zum BGB (AGBGB BY) sowie unter Berücksichtigung der von dem Beklagten zitierten Rechtsprechung der Zivilgerichte (u.a. Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 18.04.2007 - 1 C 465/06 -, Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 18.04.2007 - 0104 C 2429/06 -, Urteil des Amtsgerichts Forchheim vom 06.12.2005 - 70 C 731/04 -) ist ein überleitbarer Zahlungsanspruch der B. jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen.