Rechtsprechung
   AG Limburg, 06.01.2014 - 1 AR 11/13   

Volltextveröffentlichungen (2)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Schleswig, 11.09.2015 - 9 W 95/15

    Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Nichterledigung eines bedingten Auftrags

    Nach anderer Auffassung ist die Gebühr gemäß KV Nr. 604 GvKostG entstanden, weil es der Gläubiger nicht in der Hand haben dürfe, den Gerichtsvollzieher durch das Aufstellen von Bedingungen zu einer gebührenfreien Tätigkeit zu veranlassen, und weil die gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO nötige Prüfung nicht der Prüfung entspreche, ob die Bedingung, unter der der Pfändungsauftrag erteilt sei, eingetreten sei (LG Bonn, Beschluss vom 5. März 2015 - 4 T 61/15, DGVZ 2015, 114 f; AG Limburg, Beschluss vom 6. Januar 2014 - 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71 f; AG Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 5 M 2215/14, DGVZ 2014; AG Bad Segeberg, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 M 131/14, zitiert nach [...]; Seip, DGVZ 2014, 177 f).
  • AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14

    Entstehen einer gesonderten Gebühr für die Prüfung pfändbarer Gegenstände durch

    Kommt es nicht zur Pfändung, weil sich aus dem Vermögensverzeichnis kein pfändbares Vermögen ergibt, ist eine Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung nach KV 604, 205 KV GvKostG anzusetzen (Anschluss an AG Limburg a.d. Lahn, Beschl. v. 06.01.2014 - 1 AR 11/13; AG Linz, Beschl. v. 28.03.2014 - 6 M 1888/13; AG Bingen, Beschl. v. 24.02.2014 - 5 M 315/14; entgegen LG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014 - 2 T 235/14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht