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AG Lindau, 07.04.2014 - 1 C 314/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 08.09.2015 - 11 U 124/12
Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem …
c) Ob es im Einzelfall wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) rechtsmissbräuchlich sein könnte, wenn der Vertragspartner die Unbilligkeit einer Preiserhöhung rügt und dadurch das Versorgungsunternehmen zu einer weitgehenden Offenlegung seiner Kalkulation zwingt, obwohl er ohne jeden Nachteil statt dessen kurzfristig zu einem anderen günstigeren Anbieter wechseln könnte (so etwa AG Lindau, Urteil vom 7.4.2014, 1 C 314/13; LG Frankenthal, Urteil vom 10.9.2009, 2 HKO 90/09; LG München II, Urteil vom 24.5.2007, 8 S 6848/06 - zitiert nach juris) kann vorliegend offen bleiben, weil die Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs jedenfalls im vorliegenden Fall nicht erfüllt wären.