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| AG Linz am Rhein, 22.03.2023 - 3 Cs 2080 Js 32837/22 |
Zitiervorschläge
AG Linz am Rhein, Entscheidung vom 22.03.2023 - 3 Cs 2080 Js 32837/22 (https://dejure.org/2023,9106)
AG Linz am Rhein, Entscheidung vom 22. März 2023 - 3 Cs 2080 Js 32837/22 (https://dejure.org/2023,9106)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Amtsgericht, § 111a-Verfahren
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Amtsgericht, § 111a-Verfahren
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrensgebühr bei der Trunkenheitsfahrt - Wenn Beschwerdeverfahren "unterbezahlt" werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Detmold, 09.06.2008 - 4 Qs 47/08
Mittelgebühr; Erhöhung; Stelllungnahme zum § 111a Antrag
Auszug aus AG Linz am Rhein, 22.03.2023 - 3 Cs 2080 Js 32837/22
Davon ist auszugehen, wenn die vom Rechtsanwalt bestimmt Höhe der Gebühr um mehr als 20 % über der vom erstattungspflichtigen Dritten als angemessen angesehene Höhe der Gebühr liegt (LG Detmold, Beschluss vom 9. Juni 2008, 4 Qs 47/08 Rn. 13, juris).Darüber hinaus sind die prozessualen Möglichkelten - etwa durch das Stellen entsprechender Beweisanträge - auszuschöpfen und gehen privaten Ermittlungen vor (…vgl. BeckOK StPO/Niesier, 46, Ed. 11.2023, StPO § 464a Rn. 23; Meyer-Goßner; StPO, § 464b, RdNr, 16; LG Detmold, Beschluss vom 9. Juni 2008, 4 Qs 47/08 Rn. 13, juris).