Rechtsprechung
AG Lippstadt, 09.02.1995 - 20 Ds 17 Js 2847/94 (557/94) |
Zitiervorschläge
AG Lippstadt, Entscheidung vom 09.02.1995 - 20 Ds 17 Js 2847/94 (557/94) (https://dejure.org/1995,15546)
AG Lippstadt, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 20 Ds 17 Js 2847/94 (557/94) (https://dejure.org/1995,15546)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,15546) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 17.07.1996 - 2St RR 76/96 aa) Die Auffassung des vom Angeklagten zitierten Amtsgerichts Lippstadt (ZfS 1995, 313), wonach "ausländische Kfz-Führer, vorbehaltlich besonderer Regelungen, außerhalb des grundsätzlichen Erfordernisses einer Erlaubnis zum Führen von Kfz durch die zuständige Behörde nach § 2 Abs. 1 S. 1 StVG " stehen sollen, verkennt, daß derjenige, der statt einer inländischen nur eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, grundsätzlich ohne Fahrerlaubnis im Sinne des § 21 StVG fährt, es sei denn, die ausländische Fahrerlaubnis berechtige ihn abweichend von der in § 2 StVG getroffenen Regelung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.